Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Zusammenarbeit mit Anbietern und Interessenten von Kraftfahrzeugen

Nachfolgend sind - vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung - die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das unter der Dienstleistung www.autoanzeigen.de angebotene Kraftfahrzeugmarketing geregelt.

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Die motoso.de GmbH & Co. KG unterhält in Kooperation mit verschiedenen Regionalzeitungsverlagen (nachfolgend "Partnerverlage") unter Einsatz des Internet einen virtuellen Marktplatz (www.autoanzeigen.de,) für Kraftfahrzeuge, auf dem Angebot und Nachfrage zusammengeführt werden.

Vertragspartner des Kunden ist derjenige Partnerverlag, in dessen Verbreitungsgebiet der Kunde seinen Sitz hat bzw. die motoso.de GmbH & Co. KG, sofern der Kunde seinen Sitz nicht im Verbreitungsgebiet eines Partnerverlages hat. Der jeweilige Vertragspartner des Kunden wird nachfolgend "motoso.de" genannt.

Die Annahme und Ausführung aller Aufträge, also insbesondere die Einstellung von Angeboten in motoso.de als auch die Bearbeitung von Nachfragen erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Durch Erteilung von Einstellaufträgen oder Nachfragen an motoso.de gelten diese Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit motoso.de vereinbart, solange diese Bedingungen nicht durch neue Bedingungen ersetzt werden.

Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Anbietenden oder Nachfragenden gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich schriftlich durch motoso.de zugestimmt worden.

2. Leistungen von motoso.de

2.a. motoso.de gewährt dem Kunden die Möglichkeit Kraftfahrzeuge auf den Internetseiten von motoso.de für einen Zeitraum von ein bis vier Wochen (mit Verlängerungsmöglichkeit) zu inserieren. Daneben können die Kunden die Informationen von motoso.de kostenfrei über die motoso.de-Datenbank abrufen. motoso.de gewährleistet dabei eine hohe Erreichbarkeit der Server. Ausgenommen sind Zeiten, in denen Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von motoso.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartung oder technischen Problemen vorübergehend gestört sind.

2.b. Der Kunde ist nicht berechtigt, andere Firmen oder deren Produkte und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen.

motoso.de behält sich vor, den Einsatz von Techniken seitens des Kunden zu untersagen, die die Server übermäßig stark belasten könnten.

2.c. motoso.de stellt dem Kunden ein Benutzerkonto zur Verfügung, mit dem der Kunde sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Der Kunde erhält hierzu ein, von ihm selbst wählbares, Passwort von motoso.de, zu dessen Geheimhaltung er sich verpflichtet.

2.d. Dem Kunden wird dringend empfohlen, stets eine aktuelle Sicherheitskopie der hinterlegten Daten anzulegen und unabhängig von den Servern aufzubewahren.

3. Leistungen des Kunden

3.a. Für die mit motoso.de vereinbarten Leistungen zahlt der Kunden die Preise gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes. Sollte der Kunde den Umfang des abgeschlossenen Leistungspaketes überschreiten, ist er verpflichtet den Preis des beanspruchten Leistungspaketes zu entrichten, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

motoso.de stellt seine Leistungen in der Regel monatlich in Rechnung. Beträge unter € 50,- netto pro Monat werden vierteljährlich im voraus berechnet.

Alle Beträge sind am 1. des Kalendermonats, frühestens jedoch mit Rechnungserhalt fällig. motoso.de ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen. motoso.de berechnet pro Jahr Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch motoso.de oder eines geringeren Schadens durch den Kunden bleibt vorbehalten.

Sofern Bezahlung per Lastschriftverfahren erfolgt, wird keine gesonderte monatliche Rechnung erstellt. Eine Kopie des Vertragsformulars und die Bankauszüge mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer dienen als Nachweis für den Vorsteuerabzug für das Finanzamt.

3.b. Der Kunde verpflichtet sich, die an motoso.de zu übermittelnden Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammen zu stellen und bei längerer Einstelldauer gegebenenfalls zu aktualisieren. Unfallfahrzeuge sind entsprechend zu kennzeichnen. Inserate von verkauften oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbaren Kraftfahrzeugen sind sofort zu entfernen.

3.c. Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er ist verpflichtet, motoso.de von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und motoso.de alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weitergehenden Schäden zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbewährten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte darzustellen und verspricht für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,-. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.

3.d. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum von motoso.de. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von motoso.de gestattet. Auch die Inserate werden als geistiges Eigentum von motoso.de betrachtet und dürfen weder einzeln noch in der Gesamtheit auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert werden, soweit nicht die vorherige schriftliche Genehmigung von motoso.de vorliegt.

3.e. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Verpflichtungen dieser AGB ist motoso.de berechtigt, die entsprechenden Inserate abzulehnen, ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen und Kunden auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen und/oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Entsprechendes gilt für andere Missbrauchstatbestände im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe.

4. Dauer des Vertrages, Kündigung

4.a. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

4.b. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch motoso.de gelten insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, die es motoso.de unzumutbar machen, Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

5. Keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit weitergegebener Informationen

Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert motoso.de fremde Informationen für Nutzer in durch das Internet zugängliche Datenbanken und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Kunde. motoso.de ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von motoso.de im Regelfall überprüft werden. Eine Haftung von motoso.de im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Informationen scheidet aus, dies gilt auch für Übertragungsfehler der übermittelten Daten soweit der Fehler nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

6. Übermittlung ergänzender Informationen und Angebote

motoso.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kunden und Nachfragern eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten oder durchgeführten Kauf stehen, zu übermitteln.

7. Speicherung von Daten

Sämtliche von den Kunden an motoso.de gegebenen Daten werden von motoso.de zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist damit einverstanden, motoso.de wird die einschlägigen Datenschutzbedingungen beachten.

8. Haftung von motoso.de

Soweit nicht oben für bestimmte Umstände die Haftung abweichend geregelt ist, haftet motoso.de im Rahmen der Geschäftsbeziehung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von motoso.de. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von motoso.de, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

10. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 01. Januar 2004